Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 242 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 823 Abs 2 S 1 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007
  Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht aufgespielter Software-Updates

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  Außervertragliches Haftungsrecht

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  Außervertragliches Haftungsrecht

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (46)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Allein die Existenz eines solchen Systems führt indes nicht zu einer Haftung gemäß §§ 826, 31 BGB (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 48, juris).

  (2) Ob die implementierte Fahrkurvenerkennung und die an diese geknüpften Funktionen als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Artt. 3 Nr. 10, 5 Abs. 2 Satz 1 der VO Nr. 715/2007/EG zu bewerten ist, weil durch sie unter den Bedingungen des Prüfstands der Stickstoffoxidausstoß gegenüber dem realen Fahrbetrieb (nicht grenzwertkausal) reduziert wird, kann nach allem für die Frage einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB dahinstehen (so BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 51, juris; ablehnend etwa OLG Köln…, Urteil vom 10.03.2022 - I-24 U 112/21, Rn. 36 ff., juris).

  Zwar käme ein derartiger Anspruch der Klagepartei nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 28, juris) grundsätzlich im Falle des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Betracht, da die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (ebenso BGH…, Urteil vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, Rn. 21 ff., juris; BGH…, Urteil vom 20.07.2023 - III ZR 303/20, Rn. 16 ff., juris).

  Denn die für die Beklagte handelnden Personen befanden sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 62 ff., juris) durch die Klagepartei jedenfalls insoweit in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum.

  Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage des Vorliegens eines unvermeidbaren Verbotsirrtums in Fällen des sogenannten Abgasskandals (Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 63 ff., juris) kann ein Fahrzeughersteller den Nachweis der Unvermeidbarkeit zum einen mittels einer tatsächlich erteilten EG-Typgenehmigung führen, wenn diese EG-Typgenehmigung die verwendete unzulässige Abschalteinrichtung in allen ihren nach Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 715/2007/EG maßgebenden Einzelheiten umfasst.

  Beweisrechtlich muss der Fahrzeughersteller, der sich unter Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten will, sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums konkret darlegen und beweisen (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 63, juris).

  aa) Eine nachträgliche Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann zu einer Schadensminderung führen, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 80, juris; BGH…, Urteil vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, Rn. 33, juris).

  Die Vorteilausgleichung kann der Gewährung eines Schadensersatzes aus § 823 Abs. 2 BGB insgesamt entgegenstehen, wenn der Differenzschaden vollständig ausgeglichen ist (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 80, juris).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 15, juris; BGH…, Urteil vom 25.11.2021 - VII ZR 257/20, Rn. 19, juris).

  Dabei setzt bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber voraus, dass dies in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht (grundlegend BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 23 ff., juris mwN).

  Daran fehlt es, wenn der Geschädigte, dem für diese Umstände im Rahmen eines Anspruchs aus § 826 BGB die Darlegungs- und Beweislast obliegt (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 35, juris), ein solches Vorstellungsbild nicht darzulegen oder nachzuweisen vermag, was etwa dann der Fall ist, wenn der Anspruchsgegner mit dem Einwand durchdringt, er sei insoweit einem Rechtsirrtum unterlegen (BGH…, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, Rn. 14, juris; BGH…, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 415/21, Rn. 27, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 36, juris).

  Im Fall des Motors des Typs EA 189 wurde in einer Weise unerlaubt Einfluss auf den Stickstoffoxidausstoß genommen, die diesen über das Maß des nach den gesetzlichen Vorgaben Zulässigen hinaus erhöht hat, woraus der Bundesgerichtshof in Hinblick auf den von den gesetzlichen Vorgaben intendierten Schutz der Gesundheit der Bevölkerung eine rücksichtslose Gesinnung, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, abgeleitet hat (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 27, juris).

• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Daran fehlt es, wenn der Geschädigte, dem für diese Umstände im Rahmen eines Anspruchs aus § 826 BGB die Darlegungs- und Beweislast obliegt (BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 35, juris), ein solches Vorstellungsbild nicht darzulegen oder nachzuweisen vermag, was etwa dann der Fall ist, wenn der Anspruchsgegner mit dem Einwand durchdringt, er sei insoweit einem Rechtsirrtum unterlegen (BGH…, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, Rn. 14, juris; BGH…, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 415/21, Rn. 27, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 36, juris).

  Rechnet der Schädiger dagegen mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun, und nimmt er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen auf, so kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm die Einsicht gefehlt habe, Unerlaubtes zu tun (vgl. BGH…, Urteil vom 16.06.1977 - III ZR 179/75, Rn. 53 ff., juris; BGH…, Urteil vom 10.07.1984 - VI ZR 222/82, Rn. 14, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 44, juris).

  Während der 8. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe (…Urteil vom 22.08.2023 - 8 U 86/21, Rn. 144 ff., juris) verlangt, dass zur schlüssigen Darlegung eines Verbotsirrtums stets erforderlich sei, hinsichtlich der Organe, der maßgeblichen Entscheidungsträger sowie der Entscheidungsprozesse personenbezogen und unter Vorlage von Vorstandsprotokollen oder -beschlüssen vorzutragen, welche Überlegungen zur Zulässigkeit der eingesetzten Technik angestellt worden seien, hält der 24. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 43, juris;… Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, Rn. 55, juris) dies jedenfalls dann im Regelfall nicht für erforderlich, wenn sich dem Vortrag des sich auf einen Verbotsirrtum berufenden Schädigers entnehmen lässt, dass alle mit den Fragen der Zulässigkeit des Emissionskontrollsystems befassten Personen von der Rechtmäßigkeit einer im streitgegenständlichen Fahrzeug eingesetzten unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegangen seien.

 
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22

  Kein Schademsersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Denn bei einem solchen Temperaturbereich wird die Wirksamkeit des in dem streitgegenständlichen Motor verbauten Thermofensters bzw. die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die im Unionsgebiet bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, nicht im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG verringert (so auch OLG München, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 53, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 12.09.2023 - 4 U 1689/22, Rn. 24, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 21 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 26, juris).

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG München, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 60, juris; OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.

  Demnach sind höhere Emissionen im normalen Fahrbetrieb auch ohne eine unzulässige Beeinflussung des Messverfahrens ohne weiteres zu erwarten (vgl. OLG München, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 35, juris).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Bei einer Abschalteinrichtung, die im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für den Motorhersteller handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt (vgl. BGH…, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, Rn. 28, juris; BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, Rn. 16, juris).

  Der Vortrag zur Ausgestaltung des Thermofensters wirkt daher beliebig und ist unter Berücksichtigung der hierzu aufgeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH…, Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 733/21, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, Rn. 21, juris) als prozessual unbeachtliche Behauptung ins Blaue hinein zu bewerten.

• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Zwar käme ein derartiger Anspruch der Klagepartei nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 28, juris) grundsätzlich im Falle des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Betracht, da die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (ebenso BGH, Urteil vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, Rn. 21 ff., juris; BGH…, Urteil vom 20.07.2023 - III ZR 303/20, Rn. 16 ff., juris).

  aa) Eine nachträgliche Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann zu einer Schadensminderung führen, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 80, juris; BGH, Urteil vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, Rn. 33, juris).

• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 37/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Einem daneben gestellten gesonderten Feststellungsantrag fehlt das Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, weil die Beklagte - wie dargelegt - aus § 826 BGB schon nicht haftet (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 37/21, Rn. 19, juris).

  b) Der Feststellungsantrag ist überdies unbegründet, denn die Klagepartei hat unzulässige Abschalteinrichtungen, die eine Haftung der Beklagten nach den §§ 826, 31 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB begründen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 37/21, Rn. 19, juris), nicht hinreichend substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt.

• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

  Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Diese Genehmigungspraxis des KBA hat sich erst nach entsprechenden Rechtsäußerungen durch den Generalanwalt und den EuGH in den Jahren 2021 und 2022 geändert (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2023 - 22 U 261/21, Rn. 86, juris).

  Gerichtliche Entscheidungen, aus denen eine entgegenstehende Rechtsansicht zu entnehmen gewesen wäre, existierten zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls nicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2023 - 22 U 261/21, Rn. 87, juris).

• OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Denn bei einem solchen Temperaturbereich wird die Wirksamkeit des in dem streitgegenständlichen Motor verbauten Thermofensters bzw. die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die im Unionsgebiet bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, nicht im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG verringert (so auch OLG München…, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 53, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 12.09.2023 - 4 U 1689/22, Rn. 24, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 21 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 26, juris).

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG München…, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 60, juris; OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.

• BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 468/21

  Verstoß des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Existiert ein Software-Update, das eine in der Motorsteuerung zum Einsatz kommende prüfstandsbezogene sog. Fahrkurvenerkennung folgenlos ausbedaten kann, und wird dadurch die Gefahr einer Betriebseinschränkung oder Betriebsuntersagung beseitigt, entfällt ein unterstellter Differenzschaden gemäß § 823 Abs. 2 BGB, §§ 6, 27 EG-FGV unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung und gemäß § 242 BGB unabhängig davon, ob der Geschädigte das Software-Update aufspielt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Oktober 2023 - VIa ZR 468/21, juris).

  Nach § 242 BGB muss sich derjenige, der sich einem schadensmindernden Software-Update verschließt, so behandeln lassen, als hätte er einen aus dem Software-Update resultierenden Vorteil tatsächlich erzielt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.10.2023 - VIa ZR 468/21, Rn. 14, juris).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

  Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und …
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
• BGH, 10.07.1984 - VI ZR 222/82

  Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB
• BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 156/88

  Entschädigungsleistung - Prozeßrisiko - Repräsentantenhaftung
• BGH, 11.04.2012 - XII ZR 48/10

  Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei …
• OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• BGH, 21.09.2022 - VII ZR 767/21

  Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21

  Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
• OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; …
• OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23

  Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei …
• OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Motorhersteller …
• OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
• OLG Dresden, 12.09.2023 - 4 U 1689/22
• OLG Stuttgart, 12.12.2022 - 13 U 104/22
• BGH, 17.12.1969 - VIII ZR 10/68

  Sonderkonto Pfandgläubiger - Prätendentenstreit bei Hinterlegung außerhalb der …
• OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 10 U 27/23

  Haftung des Kfz-Herstellers bei eingebauter "Aufheizstrategie" in einem Kfz; …
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21

  Diesel-Abgasskandal; Differenzschaden

• OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 51/21

  Diesel-Skandal: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …

  Damit ist im Streitfall der mit dem Kaufvertragsabschluss entstandene Differenzschaden entfallen (in diesem Sinne etwa auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 07.09.2023 - 10 U 89/22 -, juris, Rdnr. 74; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.2023 - 9 U 79/20 -, Entscheidungsumdruck, S. 22; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2023 - 14 U 6/22 -, juris).
• OLG Dresden, 23.05.2023 - 4 U 1465/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …

  Die zweijährige Verjährungsfrist, die mit Vertragsschluss am 15.03.2019 begonnen hat, war zu diesem Zeitpunkt abgelaufen (Fristende 16.03.2021; vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2022 - VIII ZR 50/20; vom 21.07.2021 - VIII ZR 254/20, jeweils nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 30.06.2022 - 14 U 6/22, BeckRS 2022, 17583 Rn. 25.